Infrastrukturprojekte: Mehr Brücken bauen

Brücken bauen

Ob Straßen oder Stromtrassen: Häufig drohen Infrastrukturprojekte an mangelnder Akzeptanz der Bürger zu scheitern. Wie lassen sich Konflikte vermeiden? Fachleute setzen auf Mitsprache. Menschen stärker in Meinungsbildung und Entscheidungen einzubeziehen sei wesentlich, um Akzeptanz zu schaffen und Ärger vorzubeugen. 

Bekannte Beispiele wie Stuttgart 21 oder die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 zeigen: Wenn Bürger mit Infrastrukturprojekten nicht einverstanden sind, sich gar übergangen fühlen, drohen Konfrontation und Blockade. Dann müssen die Verantwortlichen viele zusätzliche Ressourcen – Geld, Zeit, Personal oder Nerven – aufbringen, um die Situation zu befrieden.

Bürger wollen beteiligt werden

Und so rückt das Thema Bürgerbeteiligung immer stärker in den Fokus. Ein deutliches Signal kam im vergangenen Jahr vom Bund: Für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wollte die Politik die Öffentlichkeit von Beginn an verstärkt in Entscheidungen einbeziehen. Das Bundesverkehrsministerium gab den Bürgern im Frühjahr 2016 die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Plan abzugeben – gegenüber früheren Bundesverkehrswegeplänen ein absolutes Novum.

Experten begrüßen ein solches Vorgehen. „Das ist ein positives Signal für die spätere Umsetzung der einzelnen Infrastrukturprojekte“, sagt Katharina Hitschfeld, Geschäftsführerin des Büros für Strategische Beratung in Leipzig, das auf Akzeptanzmanagement spezialisiert ist. „Unsere Studien zeigen: Menschen stärker in Meinungsbildung und Entscheidungen einzubeziehen ist wesentlich, um Akzeptanz für Infrastrukturprojekte zu schaffen.“ 

Schweigen sorgt für Ärger

Regelmäßig hat das Büro Hitschfeld in den letzten Jahren Bürger zu Projekten in Wirtschaft und Gesellschaft befragt – mit klaren Ergebnissen. So ist die Bereitschaft, sich für oder gegen ein öffentliches oder privates Vorhaben stark zu machen, bei den Menschen weit verbreitet: Jeder zweite Deutsche würde sich grundsätzlich engagieren – und dafür Zeit und Geld aufwenden.

Zudem zeigen die Studien: Das Gros der Bürger möchte möglichst früh über ein Projekt informiert werden und Dialogangebote erhalten – was bspw. bei Stuttgart 21 oder auch dem Ausbau von Stromtrassen oder Windparks häufig versäumt wurde. Und die Menschen wünschen durchgehende Kommunikation über den ganzen Projektzeitraum hinweg. Katharina Hitschfeld: „Fühlen sie sich unzureichend informiert oder beteiligt, ist das für 44 Prozent der von uns Befragten Grund genug, sich gegen das Projekt zu engagieren.“ Dann drohen Frust und Ärger.

Positives aus Mecklenburg-Vorpommern

Wie sich Eskalation vermeiden lässt, zeigt das Praxisbeispiel der Ortsumgehung Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern. Über den geplanten Bau entbrannte ein heftiger Streit in der Bevölkerung – sowohl über das Ob als auch das Wie, d.h. die Route der Umgehung. Bürgerinitiativen wurden gegründet, die Menschen teilten sich in Lager.

Vor diesem Hintergrund entschied sich das Landesverkehrsministerium 2012 für ein neues Bürgerbeteiligungsverfahren. Das Ziel: Die Bevölkerung vor wichtigen Weichenstellungen in das Planungsverfahren einbeziehen – früher als bisher üblich. Tatsächlich gelang es den Verantwortlichen in Waren (Müritz) damit, den Konflikt zu entschärfen und die Akzeptanz für die spätere Entscheidung zu erhöhen. Die Umgehung wurde letztlich durch einen Bürgerentscheid abgelehnt – obwohl sie in den BVWP von 1992 und 2003 als „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen wurde. Aber auch mit nicht genehmen Entscheidungen muss Politik leben können.

Das Thema Bürgerbeteiligung wird Projektträger auch künftig vermehrt umtreiben. Allein der Bundesverkehrswegeplan sieht in den kommenden Jahren ca. 270 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur vor. Mit dem Auftaktangebot zur Beteiligung hat die Politik einen ersten Schritt getan – die großen Herausforderungen warten aber noch.